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Verkaufs- und Lieferbedingungen

1. Vorbemerkung    

(1) Für alle Lieferungen gelten ausschließlich die Verkaufs- und Lieferbedingungen der cmd centradent medicare dental GmbH, auch wenn der Besteller ausdrücklich etwas anderes vorschreibt. Stillschweigen seitens der cmd centradent medicare dental GmbH auf vom Besteller vorgelegte Allgemeine Geschäftsbedingungen gilt in keinem Fall als Anerkennung oder Zustimmung. Abweichende Bedingungen des Käufers werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn sie von der cmd centradent medicare dental GmbH ausdrücklich und schriftlich anerkannt werden.  

(2) Individualvertraglich vereinbarte Bestimmungen innerhalb des Vertragsverhältnisses gehen den Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor. Sollten einzelne der nachfolgenden Bestimmungen unwirksam sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. 

 

2. Angebote, Bestellung und Auftragsannahme

(1) Angebote und sonstige Zusagen der cmd centradent medicare dental GmbH hinsichtlich Preis, Menge und Lieferzeit sind stets freibleibend. Sämtliche Bestellungen bedürfen der Annahme durch schriftliche Auftragsbestätigung, es sei denn, es handelt sich um ein Bargeschäft.

(2) Abweichungen der bestellten oder gelieferten Artikel von der Bestellung, insbesondere im Hinblick auf Material und Ausführung, bleiben im Rahmen des technischen Fortschritts ausdrücklich vorbehalten, wenn die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen des Verwenders für den Kunden zumutbar ist.

 

3. Lieferzeit

(1) Falls eine Lieferzeit vereinbart oder erforderlich ist, gilt folgendes: Die von der cmd centradent medicare dental GmbH genannten Liefertermine sind unverbindlich, es sei denn, sie sind ausdrücklich als verbindlicher Liefertermin von der cmd centradent medicare dental GmbH schriftlich bestätigt worden.

(2) Die Lieferung durch die cmd centradent medicare dental GmbH steht unter dem Vorbehalt der Selbstbelieferung. Die cmd centradent medicare dental GmbH wird dem Käufer unverzüglich Mitteilung machen, falls eine Selbstbelieferung nicht stattfindet. Findet eine Selbstbelieferung nicht statt, gilt der Kaufvertrag als nicht geschlossen. Bereits erbrachte Gegenleistungen des Käufers werden unverzüglich erstattet. Ein von der cmd centradent medicare dental GmbH übernommenes Beschaffungsrisiko existiert nicht.

(3) Voraussetzung der Einhaltung der Lieferzeit ist die rechtzeitige Erfüllung, der vom Käufer übernommenen Vertragspflicht auch, insbesondere die Leistung der vereinbarten Zahlungen und ggf. die Erbringung vereinbarter Sicherheiten.

(4) Bei Ereignissen höherer Gewalt ist die cmd centradent medicare dental GmbH berechtigt, die Lieferung um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Wiederanlaufzeit hinauszuschieben. Wird die Durchführung des Vertrages für einen der Vertragspartner unzumutbar, so kann dieser vom Vertrag zurücktreten. Der höheren Gewalt stehen alle Umstände gleich, die der cmd centradent medicare dental GmbH die Lieferung wesentlich erschwert oder unmöglich macht, wie z. B. währungs- oder handels-politische oder sonstige hoheitliche Maßnahmen, Streiks, Aussperrung, Betriebsstörungen (z. B. Feuer, Maschinenbruch, Rohstoff- oder Energiemangel) sowie Behinderung der Verkehrswege, und zwar gleichgültig, ob diese Umstände bei der cmd centradent medicare dental GmbH oder bei dem Vorlieferanten oder einem Unterlieferanten eintreten.

(5) Im übrigen ist der Käufer im Falle eines von der cmd centradent medicare dental GmbH zu vertretenen Verzuges zur Geltendmachung weiterer Rechte erst dann berechtigt, wenn eine von ihm nach Verzugseintritt gesetzte Nachfrist von 2–4 Wochen fruchtlos verstrichen ist, und zwar gleichgültig, ob diese Umstände bei der cmd centradent medicare dental GmbH oder bei dem Vorlieferanten oder einem Unterlieferanten eintreten, sofern sie nicht von der cmd centradent medicare dental GmbH zu vertreten sind.

 

4. Versand

(1) Ist ein Versand der bestellten Ware erforderlich, so erfolgt dieser ab Sitz der cmd centradent medicare dental GmbH auf Rechnung und Gefahr des Käufers. Mangels besonderer Vereinbarungen steht der cmd centradent medicare dental GmbH die Wahl des Transportunternehmers sowie die Art des Transportmittels frei. Die Gefahr geht auch dann mit der Absendung ab Sitz der cmd centradent medicare dental GmbH auf den Käufer über, wenn frachtfreie Lieferung vereinbart ist.

(2) Verzögert sich der Versand durch Umstände, die der Käufer zu vertreten hat, so geht die Gefahr bereits im Zeitpunkt der Versandbereitschaft auf den Käufer über. Die durch die Verzögerung entstehenden Kosten (insbesondere Lagerspesen) hat der Käufer zu tragen.

(3) Die cmd centradent medicare dental GmbH ist nicht verpflichtet, die Sendung gegen Transportschäden zu versichern oder versichern zu lassen, es sei denn, eine entsprechende Verpflichtung ist von ihr schriftlich übernommen worden.

 

5. Reklamationen und Haftung für Mängel

(1) Der Käufer ist verpflichtet, die gelieferte Ware sofort nach Ablieferung im Hinblick auf offensichtliche Mängel zu untersuchen und diese Mängel der cmd centradent medicare dental GmbH unverzüglich, längstens bis zum siebten auf die Ablieferung folgenden Werktag schriftlich mitzuteilen.

(2) Nicht offensichtliche Mängel, die sich erst im Laufe der Zeit zeigen, sind vom Käufer der cmd centradent medicare dental GmbH gegenüber unverzüglich, spätestens innerhalb eines Jahres, nach deren Auftreten schriftlich mitzuteilen.

(3) Mängelrügen, die nicht unmittelbar gegenüber der cmd centradent medicare dental GmbH schriftlich geltend gemacht werden, stellen keine form- und fristgerechten Rügen dar.

(4) Mängel, die verspätet, also entgegen der vorstehenden Pflicht, gerügt wurden, werden von der cmd centradent medicare dental GmbH nicht berücksichtigt und sind von der Gewährleistung ausgeschlossen.

(5) Die im Falle eines Mangels erforderliche Rücksendung der Ware an die cmd centradent medicare dental GmbH kann nur mit deren vorherigem Einverständnis erfolgen. Rücksendungen, die ohne vorheriges Einverständnis der cmd centradent medicare dental GmbH erfolgen, brauchen von dieser nicht angenommen zu werden. In diesem Fall trägt der Käufer die Kosten der Rücksendung.

(6) Für den Fall, dass aufgrund einer berechtigten Mängelrüge eine Nacherfüllung in Form einer Neulieferung erfolgt, gelten die Bestimmungen über die Lieferzeit entsprechend. Für eine Mängelbeseitigung durch Nachbesserung ist der cmd centradent medicare dental GmbH eine Frist von mindestens 1 Woche zu gewähren.

(7) Das Vorliegen eines als solchen festgestellten und durch wirksame Mängelrüge mitgeteilten Mangels begründet folgende Rechte des Käufers:

(a) Die cmd centradent medicare dental GmbH übernimmt keine Gewährleistung für Mängel oder Schäden, die aus ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, natürliche Abnutzung und Verschleiß, fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, ungeeigneter Betriebsmittel entstanden sind, sofern diese nicht auf ein Verschulden der cmd centradent medicare dental GmbH zurückzuführen sind.

(b) Soweit cmd centradent medicare dental GmbH zur Gewährleistung verpflichtet ist, leistet sie zunächst nach ihrer Wahl Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Zur Mängelbeseitigung hat ihr der Käufer, die nach billigem Ermessen erforderliche Zeit und Gelegenheit zu gewähren, insbesondere den beanstandeten Gegenstand zur Verfügung zu stellen. Anderenfalls entfällt die Gewährleistung.

(c) Bei Fehlschlag eines Nacherfüllungsversuches hat die cmd centradent medicare dental GmbH das Recht zu einer weiteren Nacherfüllung, wiederum nach ihrer Wahl durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

(d) Erst wenn auch die wiederholte Nacherfüllung fehlschlägt, durch die cmd centradent medicare dental GmbH verweigert wird oder sie für ihren Käufer unzumutbar sein sollte, kann der Käufer Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Ist der Mangel nicht erheblich, steht dem Käufer nur das Minderungsrecht zu.

(e) Jede weitere Haftung der cmd centradent medicare dental GmbH gegenüber dem Käufer ist nach Maßgabe der Ziffer 6 (Haftung) ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Ansprüche auf Ersatz von Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind (Mangelfolgeschäden).

(f) Mängel eines Teils der Lieferung berechtigen nicht zur Reklamation der Gesamtlieferung, es sei denn, dass der Käufer für den mangelfreien Teil der Lieferung aufgrund des mangelhaften Teils keine Verwendung mehr hat.

 

6. Haftung für Pflichtverletzungen des Lieferanten im übrigen

Unbeschadet der Bestimmungen über die Gewährleistung sowie anderer in diesen Bestimmungen getroffener spezieller Regelungen gilt in Fällen einer Pflichtverletzung des Lieferanten folgendes:

(1) Wegen Verletzung vertraglicher und außervertraglicher Pflichten, insbesondere wegen Unmöglichkeit, Verzug, Verschulden bei Vertragsanbahnung und unerlaubter Handlung haftet die cmd centradent medicare dental GmbH – auch für ihre leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen – nur in Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit beschränkt auf den bei Vertragsabschluss voraussehbaren vertragstypischen Schaden.

(2) Die Beschränkungen gelten nicht bei schuldhaftem Verstoß gegen wesentliche Vertragspflichten, soweit die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet wird, in Fällen zwingender Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und auch dann nicht, wenn und soweit die cmd centradent medicare dental GmbH Mängel der Sache arglistig verschweigt oder deren Abwesenheit garantiert hat. Die Regeln über die Beweislast bleiben hiervon unberührt.

(3) Die Gewährleistungsfrist für neu hergestellte Sachen beträgt ein Jahr ab Lieferung. Für gebrauchte Güter ist die Gewährleistung ausgeschlossen. Der Käufer hat in jedem Fall zu beweisen, dass der Mangel bereits bei Auslieferung vorgelegen hat. In den Fällen der Nacherfüllung beginnt die Verjährungsfrist nicht erneut zu laufen.

 

7. Ausschluss von Beschaffungsrisiko und Garantien

Der Lieferant übernimmt bei bestellten und nicht sofort lieferbaren Artikeln keinerlei Beschaffungsrisiko. Die Übernahme von irgendwie gearteten Garantien ist ausgeschlossen, es sei denn, hierüber ist eine ausdrückliche schriftliche Vereinbarung mit dem Käufer geschlossen.

 

8. Preise

Die Preisberechnung erfolgt ab Sitz der cmd centradent medicare dental GmbH in EURO zuzüglich der jeweils gültigen Umsatzsteuer. Die cmd centradent medicare dental GmbH behält sich vor, die Preise kurzfristig der Kostenentwicklung anzupassen. Berechnet werden die am Lief Preise. Die Preise schließen Verpackung, Fracht, Versicherung und sonstige Versand- und Nebenkosten nicht ein. Die Verpackung wird zu Selbstkosten berechnet und nicht zurückgenommen.

 

9. Zahlungsbedingungen

(1) Sämtliche Rechnungen der cmd centradent medicare dental GmbH sind innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Rechnung netto Kasse zu bezahlen oder innerhalb von 7 Tagen ab Rechnungsdatum mit 2 % Skonto. Ein Skontoabzug setzt die Erfüllung sämtlicher fälliger Zahlungsverpflichtungen aus früheren Lieferungen voraus.

(2) Bei Überschreitung des Zahlungszieles und nach erfolgter Mahnung sind Verzugszinsen bei Unternehmen in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank auf den Rechnungsbetrag zu zahlen.

(3) Eine Zurückbehaltung der Zahlung oder eine Aufrechnung wegen ggf. bestehender Gegenansprüche des Käufers ist mit Ausnahme unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Forderungen ausgeschlossen.

(4) Sämtliche Forderungen der cmd centradent medicare dental GmbH gegen den Kunden, egal aus welchem Rechtsverhältnis, sind sofort zur Zahlung fällig, wenn ein Sachverhalt verwirklicht wird, der gemäß gesetzlicher Bestimmungen oder vertraglicher Bestimmungen die cmd centradent medicare dental GmbH zum Rücktritt berechtigt.

 

10. Eigentumsvorbehalt

(1) Die cmd centradent medicare dental GmbH behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der gesamten Geschäftsbeziehung, gleich aus welchem Rechtsgrund einschließlich der künftig entstehenden Forderungen, vor. Der vorstehende Eigentumsvorbehalt gilt auch dann, wenn die cmd centradent medicare dental GmbH mit ihrem Vertragspartner die Bezahlung der Forderung aufgrund des Scheck- / Wechselverfahrens vereinbart haben sollte. Die cmd centradent medicare dental GmbH behält sich auch das Eigentum vor bis zum Eingang aller Zahlungen aus einem gegebenenfalls bestehenden Kontokorrentverhältnis mit ihrem Vertragspartner.

(2) Der Vertragspartner ist berechtigt, im ordentlichen Geschäftsgang die Ware weiter zu veräußern. Er tritt allerdings schon jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die ihm durch Weiterveräußerung gegen Dritte erwachsen, an die cmd centradent medicare dental GmbH ab. Die cmd centradent medicare dental GmbH nimmt hiermit die Abtretung an. Nach Abtretung ist der Vertragspartner zur Einziehung der Forderung für Rechnung der cmd centradent medicare dental GmbH berechtigt bis zum Widerruf oder zur Einstellung seiner Zahlungen. Im Falle des Zahlungsverzugs des Vertragspartners sowie bei Zahlungs- und / oder Geschäftseinstellung und Fällen der Stellung eines Antrags auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens kann die cmd centradent medicare dental GmbH verlangen, dass der Vertragspartner, die an sie abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt und seinerseits alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazu gehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt. Das Recht der cmd centradent medicare dental GmbH, die Abtretung in derartigen Fällen aufzudecken und die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt unberührt. Forderungen, die der Vertragspartner in vorstehendem Zusammenhang an die cmd centradent medicare dental GmbH abgetreten hat, können nicht an Dritte abgetreten werden. Gleiches gilt für Verpfändungen. Der Vertragspartner hat mit seinen Schuldnern ebenfalls einen Eigentumsvorbehalt oder verlängerten Eigentumsvorbehalt zu vereinbaren.

(3) Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Vertragspartner erfolgt stets im Namen und im Auftrag für die cmd centradent medicare dental GmbH, ohne dass für sie daraus Verpflichtungen entstehen. Erfolgt eine Verarbeitung mit cmd centradent medicare dental GmbH nicht gehörenden Gegenständen, so erwirbt cmd centradent medicare dental GmbH an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis des Werts der von cmd centradent medicare dental GmbH gelieferten Sache zu den sonstigen verarbeiteten Gegenständen. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen, der cmd centradent medicare dental GmbH nicht gehörenden Gegenständen vermischt bzw. verbunden wird.

(4) Der Vertragspartner ist verpflichtet, das Allein- oder Miteigentum der cmd centradent medicare dental GmbH pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat er diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen. Ferner ist er verpflichtet, der cmd centradent medicare dental GmbH den Zugriff Dritter auf ihr Alleineigentum oder Miteigentum, etwa im Falle einer Pfändung, unverzüglich mitzuteilen. Gleiches gilt bei etwaigen Beschädigungen oder Vernichtungen der Ware. Einen Besitzerwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat der Vertragspartner der cmd centradent medicare dental GmbH ebenfalls unverzüglich anzuzeigen.

(5) Verletzt der Vertragspartner die vorstehenden Pflichten, ist die cmd centradent medicare dental GmbH berechtigt , die Ware herauszuverlangen. In der Rücknahme der Ware durch die cmd centradent medicare dental GmbH liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, die cmd centradent medicare dental GmbH hätte dies ausdrücklich schriftlich erklärt. Bei Geschäfts- oder Zahlungseinstellung sowie vorbehaltlich der Rechte eines Insolvenzverwalters im Insolvenzverfahren gelten die vorstehenden Sätze entsprechend. Die cmd centradent medicare dental GmbH ist nach der Rücknahme der Ware zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeit des Vertragspartners abzüglich angemessener Verwertungskosten anzurechnen.

(6) Übersteigt der Wert, der an die cmd centradent medicare dental GmbH vom Vertragspartner überlassener Sicherheiten, ihre Forderungen um mehr als 20 %, ist die cmd centradent medicare dental GmbH verpflichtet, auf Verlangen des Vertragspartners Sicherheiten in entsprechender Höhe freizugeben.

 

11. Rücktrittsrecht

Die cmd centradent medicare dental GmbH ist aus folgenden Gründen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten:

(1) Wenn sich entgegen der vor Vertragsschluss bestehenden Annahme ergibt, dass der Käufer nicht kreditwürdig ist. Kreditunwürdigkeit kann ohne weiteres angenommen werden in einem Fall des Wechsel- oder Scheckprotestes, der Zahlungseinstellung durch den Käufer oder eines erfolglosen Zwangsvollstreckungsversuchs beim Käufer. Nicht erforderlich ist, dass es sich um Beziehungen zwischen der cmd centradent medicare dental GmbH und dem Käufer handelt.

(2) Wenn sich herausstellt, dass der Käufer unzutreffende Angaben im Hinblick auf seine Kreditwürdigkeit gemacht hat und diese Angaben von erheblicher Bedeutung sind.

(3) Wenn die unter Eigentumsvorbehalt der cmd centradent medicare dental GmbH stehende Ware anders als im regelmäßigen Geschäftsverkehr des Käufers veräußert wird, insbesondere durch Sicherungsübereignung oder Verpfändung. Ausnahmen hiervon bestehen nur, soweit die cmd centradent medicare dental GmbH ihr Einverständnis mit der Veräußerung schriftlich erklärt hat.

 

12. Erfüllungsort und Gerichtsstand

(1) Als Erfüllungsort wird der Sitz der cmd centradent medicare dental GmbH vereinbart, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist der Sitz der cmd centradent medicare dental GmbH. Deutsches Recht findet auf diesen Vertrag Anwendung. Das Gesetz über den Abschluss von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen, das einheitliche Gesetz über den internationalen Kauf beweglicher Sachen und das UN-Abkommen über den internationalen Warenverkehr ist nicht anwendbar.

 

13. Vertrieb

Der Vertrieb der Produkte erfolgt an Zahn- und Kieferärzte, Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgen, Kieferorthopäden, Zahntechniker, Dentallabore und ähnliche gewerbliche Fachkreise, Unternehmer im Sinn von § 14 BGB. Wir beliefern keine Privatpersonen.